Stopp ACTA! Demo in Greifswald am Sa., 25.02., 15 Uhr

Am Samstag, den 25.02.2012 findet im Rahmen des zweiten internationalen Aktionstages erstmals auch in Greifswald eine Demonstration statt. Treffpunkt ist 15 Uhr am Fischmarkt.

Bereits zum ersten Aktionstag gingen allein in Deutschland etwa 100.000 Menschen auf die Straße um gegen das Handelsabkommen ACTA zu protestieren. Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein internationales Abkommen, dass der Content-Industrie zur Durchsetzung ihrer kommerziellen Interessen dienen soll. Dies beträfe nicht nur die Einschränkung der Verbreitung von Musik, Filmen und Texten im Internet sondern auch Patente auf Saatgut und Medizin.

Die Art und Weise, in der ACTA geheim ausgehandelt wurde, hat es seiner demokratischen Glaubwürdigkeit und Rechtsklarheit beraubt. Eine Ratifizierung würde außer der Schädigung des internationalen Handels und der Beinträchtigung von Innovationen auch erhebliche Auswirkungen auf Meinungsfreiheit, den Zugang zu Kultur sowie den Datenschutz haben. Das bestehende überkommene Urheberrechtsgesetz würde zementiert und eine moderne Gesetzgebung, die den Ausgleich zwischen Urhebern, Verwertern und Nutzern im Blick hat, erschwert.

Der zweite internationale Aktionstag findet diesen Samstag statt, da bereits wenige Tage später das EU-Parlament mit Anhörungen zum Abkommen beginnt. Die Bundesregierung hat die Unterzeichnung zwar vorübergehend ausgesetzt, hält aber weiter an dem Abkommen fest. Neben ACTA stehen auch andere ähnlich geartete Vertragsbestrebungen wie IPRED, SOPA, PIPA und INDECT in der Kritik.
Die Demonstration in Greifswald wird von einem Bündnis verschiedener Organisationen unterstützt – darunter die Piratenpartei, das globalisierungskritische Netzwerk Attac, die Grüne Jugend und der Arbeitskreis kritischer Jurist_innen. Weitere Unterstützer sind gerne gesehen.

Kommt zur Demo! Bringt Plakate und Transparente mit! Seid kreativ!
Gemeinsam stoppen wir ACTA!

Teilt unser Facebook-Event und ladet Freunde ein!
https://www.facebook.com/events/351298771571648/

Druckt Plakat und Flyer aus und verteilt diese!

Plakat http://min.us/mQHtWbsdi#1o
Flyer http://min.us/mbfHGtkCuE#1o

Themen die ACTA betreffen:
  • Transparenz / Demokratie (Geheimverhandlungen)
  • Urheberrecht / Sharing-Culture
  • Internetzensur / Überwachung
  • Wirtschaftslobbyismus
  • Globalisierung / Entwicklungspolitik
  • Weltgesundheitspolitik (Generika)
  • Welternährung/Landwirtschaft (Saatgut)
  • Rechtsunklarheit / Privatisierung von Strafverfolgung
Infolinks:
Opinion of European Academics http://www.iri.uni-hannover.de/acta-1668.html
Videozusammenfassung der Demos vom 11.2. http://youtu.be/IsLbwkhwk9w
Medienberichte über ACTA und die Protestehttps://piratenpad.de/p/ACTA-Nachrichten
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