Aufruf zur Demo am 9.6. in Greifswald

Am Samstag, den 9. Juni 2012 findet im Rahmen des dritten internationalen Aktionstages auch in Greifswald eine Demonstration statt. Treffpunkt ist 14 Uhr am Fischmarkt.

Jetzt liegt es an uns! ACTA ist noch nicht vom Tisch. In Kürze will das Europäische Parlament über das internationale Handelsabkommen abstimmen. Im Februar haben wir durch Massenproteste bereits die vorübergehende Aussetzung der Unterzeichnung in Deutschland erreicht. Gemeinsam können wir ACTA jetzt endgültig stoppen!

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein internationales Abkommen, dass der Verwertungsindustrie zur Durchsetzung ihrer kommerziellen Interessen dienen soll. Dies beträfe nicht nur die Einschränkung der Verbreitung von Musik, Filmen und Texten im Internet sondern auch Patente auf Saatgut und Medizin. Die Art und Weise, in der ACTA geheim ausgehandelt wurde, hat es seiner demokratischen Glaubwürdigkeit beraubt. Eine Ratifizierung könnte außer der Schädigung des internationalen Handels und der Beinträchtigung von Innovationen auch erhebliche Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit, den Zugang zu Kultur sowie den Datenschutz haben. Das bestehende, veraltete Urheberrechtsgesetz würde zementiert und eine moderne Gesetzgebung, die den Ausgleich zwischen Urhebern, Verwertern und Nutzern im Blick hat, erschwert. Die Schaffung einer Überwachungsinfrastruktur wäre die Vorraussetzung zur Durchsetzung dieses Abkommens.

ACTA ist aber nur die Spitze des Eisberges. Viele ähnlich motivierte Gesetze und Abkommen, wie PIPA, SOPA, IPRED und INDECT, bestehen bereits oder werden in Zukunft noch auf uns zukommen, wenn wir nicht endlich progressive Lösungen für den derzeitigen Wandel durchsetzen. Denn digitale Medien haben in den letzten Jahren unsere Gesellschaft und Kultur verändert. Das Internet ist zu einem bedeutenden Teil unseres Alltags und zum Motor gesellschaftlicher Veränderungen geworden. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Entwicklung positiv zum Wohle aller genutzt und nicht durch Überwachung und Strafverfolgung beeinträchtigt wird.

Wir fordern deshalb:

– Das Handelsabkommen ACTA im Europäischen Parlament abzulehnen!
– Bürgerrechten Vorrang vor kommerziellen Verwertungsinteressen zu geben!
– Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung unserer Internet- und Handy-Verbindungsdaten nicht einzuführen!
– Ruinöse Abmahnungen gegen Internetnutzer verbieten!
– Eine GEMA, die der Kultur dient und sie nicht behindert!
– Gemeingütern wie Wissen und Kultur nicht durch Privatisierung zu begrenzen!
– Zugang zu Saatgut und Medikamenten für allen Menschen weltweit!
– Ein modernes Urheberrecht im Interesse von Künstlern und Nutzern!
– Neue Geschäftsmodelle und mehr legale Angebote im Internet!
– Transparente Politik und demokratische Legitimation für Abkommen, die uns alle betreffen!
– Wahrung von Netztneutralität, Datenschutz und informationeller Selbstbestimmung!

Culture is remix! Sharing is caring! Join the movement!

Am Samstag, den 9. Juni 2012 findet im Rahmen des dritten internationalen Aktionstages auch in Greifswald eine Demonstration statt. Treffpunkt ist 14 Uhr am Fischmarkt.

Ablauf:
– Treffpunkt Fischmarkt
– Auftaktkundgebung mit Rednern und DJs
– Demoumzug
– Abschluss am Museumshafen mit Infoständen und BassRandale OpenAir

Das Greifswalder Stopp-ACTA-Bündnis wird getragen von:

  • JuSos Greifswald und MV
  • Piratenpartei Vorpommern-Greifswald und MV
  • Grüne Jugend / Grüne Hochschulgruppe Greifswald
  • dieLinke.SDS Greifswald
  • Attac Greifswald
  • Hochschulpiraten Greifswald
  • Arbeitskreis kritischer Jurist_innen
  • Bündnis 90 / Die Grünen KV Vorpommern-Greifswald
  • Piraten Stralsund
  • DGB-Hochschulgruppe
  • Occupy Greifswald
  • BassRandale-Crew
  • Solidarische Uni
  • GriStuF e.V. (angefragt)
  • Studenten-Clubs

Tragt euch auf dem Facebook-Event ein und ladet eure Freunde dazu!
http://www.facebook.com/events/298711180215681/

Unser Flyer: http://minus.com/mT8VbkZHP/

Ein Bild von der letzten Demo am 25.2. zur freien Verwendung findet sich hier. (Quelle: Jesthan CC BY)

Weitere Infos:
http://wiki.stoppacta-protest.info/Main_Page

Weitere Demos in MV:
Schwerin https://www.facebook.com/events/358286144227154/
Rostock https://www.facebook.com/events/123484184453427/
Neubrandenburg https://www.facebook.com/events/198906830212224/

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ACTA Nachlese

Unsere Demo war ein voller Erfolg! Mit ca. 150 Teilnehmern haben wir eine sehr hohe Mobilisierungsrate unter komplizierten Umständen(EM, Sommer) erreicht. Mittlerweile hat der 5. Ausschuss[1] sich gegen ACTA ausgesprochen und es ist sehr wahrscheinlich, dass sich das Parlament an die Empfehlungen hält.

Wir wollen uns nun nochmal gemütlich gemeinsam zusammensetzen und die Finanzierung der Demo und das weitere Vorgehen gegen CISPA, IPRED, etc. besprechen. Dazu suchen wir noch einen Termin im Doodle[2].

Tragt euch ein! Der Termin wird dann demnächst hier veröffentlicht!

[1] http://www.zeit.de/digital/internet/2012-06/acta-handelsausschuss
[2] http://www.doodle.com/ah5t689w7kra9abp 

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Finale!

Die letzte Woche vor der STOPP ACTA DEMO ist angebrochen.

Gestern Abend, bei unserem mittlerweile 4. Treffen, haben wir mit den finalen Vorbereitungen begonnen.
Wir haben eine Route festgelegt, bei der wir vom Fischmarkt durch die Innenstadt zum Museumshafen demonstrieren. Dort findet parallel die Bassrandale[1] statt, mit der wir eine Kooperation planen: seit gespannt!

Image

Bereits am vergangenen Samstag wurde in Greifswald fleißig Plakatiert und Geflyert. Hier ist eine Übersicht[2], welche Gebiete noch abgearbeitet werden müssen. Material findet ihr im Sofa, Brüggstraße 29 im Eingangsbereich. Fühlt euch eingeladen mitzumachen! Nehmt euch Flyer und verteilt sie an Freund, Bekannte und vor allem in den Gebieten, die noch nicht bestückt sind.

Desweiteren wollen wir am Freitag Abend Transparente und Schilder schreiben, malen, basteln. Treffpunkt ist wie immer beim Sofa um 20.30. Ihr könnt eure Motive gerne auf A4 oder A3 ausgedruckt mitbringen – wir kleben das dann auf Pappen. Ansonsten Federtasche und anderweitig künstlerisches Material nicht vergessen! Wir sind kreativ, wir schaffen Kultur!

Zu guter Letzt nochmal der Aufruf: kommt zur Demo am 9. Juni um 14 Uhr zum Fischmarkt! Tragt euch auf dem Facebook-Event[3] ein und ladet eure Freunde dazu! Auf zum Finale!

1) http://www.goatrance.de/goabase/party/details/65786
2) https://maps.google.de/maps/ms?msid=207555502339849304003.0004c169570973a6ae1f9&msa=0&ll=54.089453,13.397055&spn=0.02507,0.066175
3) https://www.facebook.com/events/298711180215681/

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Stand der Vorbereitungen: Auf zum Paperstorm!

Mittlerweile haben wir – das Bündnis STOPP ACTA GREIFSWALD – uns an drei Sonntagen getroffen.
Wir haben uns dazu entschlossen auch hier in Greifswald, neben Neubrandenburg, Rostock und Schwerin eine Demo zu organisieren. Den genauen Stand kann man immer in unserem Pad verfolgen.

Der Aufruf ist draußen, das facebook-Event ist eingerichtet, das Layout steht! Die Plakate und Flyer gehen heute in den Druck. Jetzt geht es darum die Demo so bekannt zu machen wie möglich. Dazu wollen wir uns an diesem Samstag dem 2. Juni um 21 Uhr vor dem Sofa, Brüggstraße 29 zum Paperstorm treffen!

Seit dabei und vergesst Pinsel, Leim und ne Tüte gute Laune nicht, wenn wir gemeinsam durch Greifswald ziehen!

Am Sonntag treffen wir uns dann wie immer um 20.30 Uhr im Sofa um die Aktion auszuwerten und unser weiteres Vorgehen zu planen!

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Ergebnisse des Vorbereitungstreffen: Widerstand gegen ACTA formiert sich auch in Greifswald

Gestern Abend gegen 20 Uhr wurden erste Vorbereitungen zur STOPP ACTA Demo am 9. Juni 2012 getroffen.
Neben Rostock, Neubrandenburg und Schwerin soll nun auch wieder in Greifswald eine Demonstration stattfinden. Dazu wollen wir uns mit den anderen Gruppen austauschen, um eine gemeinsame Kampagne zu organisieren.
Wir wollen ein Bündnis »STOPP ACTA Greifswald« auf die Beine stellen und suchen dazu noch weitere Bündnispartner (Rechtsextremisten ausgeschlossen). Bisher sitzen im Boot: Jusos, SDS, AKJ, Piraten, GHG und Attac. Wer sich dem Bündnis anschließen möchte oder Lust hat, bei der Organisation der Demonstration mitzuhelfen, der fühle sich zum nächsten Treffen am kommenden Sonntag, den 20. Mai, um 20 Uhr im Sofa herzlich eingeladen.
Weitere Planungen können im Organisationspad verfolgt werden [1].
Demnächst folgt eine offizielle Pressemitteilung!
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Stopp ACTA! Demo in Greifswald am Sa., 25.02., 15 Uhr

Am Samstag, den 25.02.2012 findet im Rahmen des zweiten internationalen Aktionstages erstmals auch in Greifswald eine Demonstration statt. Treffpunkt ist 15 Uhr am Fischmarkt.

Bereits zum ersten Aktionstag gingen allein in Deutschland etwa 100.000 Menschen auf die Straße um gegen das Handelsabkommen ACTA zu protestieren. Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein internationales Abkommen, dass der Content-Industrie zur Durchsetzung ihrer kommerziellen Interessen dienen soll. Dies beträfe nicht nur die Einschränkung der Verbreitung von Musik, Filmen und Texten im Internet sondern auch Patente auf Saatgut und Medizin.

Die Art und Weise, in der ACTA geheim ausgehandelt wurde, hat es seiner demokratischen Glaubwürdigkeit und Rechtsklarheit beraubt. Eine Ratifizierung würde außer der Schädigung des internationalen Handels und der Beinträchtigung von Innovationen auch erhebliche Auswirkungen auf Meinungsfreiheit, den Zugang zu Kultur sowie den Datenschutz haben. Das bestehende überkommene Urheberrechtsgesetz würde zementiert und eine moderne Gesetzgebung, die den Ausgleich zwischen Urhebern, Verwertern und Nutzern im Blick hat, erschwert.

Der zweite internationale Aktionstag findet diesen Samstag statt, da bereits wenige Tage später das EU-Parlament mit Anhörungen zum Abkommen beginnt. Die Bundesregierung hat die Unterzeichnung zwar vorübergehend ausgesetzt, hält aber weiter an dem Abkommen fest. Neben ACTA stehen auch andere ähnlich geartete Vertragsbestrebungen wie IPRED, SOPA, PIPA und INDECT in der Kritik.
Die Demonstration in Greifswald wird von einem Bündnis verschiedener Organisationen unterstützt – darunter die Piratenpartei, das globalisierungskritische Netzwerk Attac, die Grüne Jugend und der Arbeitskreis kritischer Jurist_innen. Weitere Unterstützer sind gerne gesehen.

Kommt zur Demo! Bringt Plakate und Transparente mit! Seid kreativ!
Gemeinsam stoppen wir ACTA!

Teilt unser Facebook-Event und ladet Freunde ein!
https://www.facebook.com/events/351298771571648/

Druckt Plakat und Flyer aus und verteilt diese!

Plakat http://min.us/mQHtWbsdi#1o
Flyer http://min.us/mbfHGtkCuE#1o

Themen die ACTA betreffen:
  • Transparenz / Demokratie (Geheimverhandlungen)
  • Urheberrecht / Sharing-Culture
  • Internetzensur / Überwachung
  • Wirtschaftslobbyismus
  • Globalisierung / Entwicklungspolitik
  • Weltgesundheitspolitik (Generika)
  • Welternährung/Landwirtschaft (Saatgut)
  • Rechtsunklarheit / Privatisierung von Strafverfolgung
Infolinks:
Opinion of European Academics http://www.iri.uni-hannover.de/acta-1668.html
Videozusammenfassung der Demos vom 11.2. http://youtu.be/IsLbwkhwk9w
Medienberichte über ACTA und die Protestehttps://piratenpad.de/p/ACTA-Nachrichten
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